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Autos in der Innenstadt – Ja/Nein/Vielleicht?

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Nicht nur der Landtag wird am Sonntag Sachsen-Anhalt-weit gewählt. In Halle steht zusätzlich eine Abstimmung über das Konzept „autoarme Innenstadt“ an.

Im November letzten Jahres hatte der Stadtrat mit 29:20 Stimmen beschlossen, die Hallenser Innenstadt fußgänger- und radfahrerfreundlicher zu gestalten. Autos sollen in ihrer Bewegungsfreiheit und im Parkraum eingeschränkt werden. Die Nutzung der Stadtfläche soll dadurch für Fußgänger und Radfahrer deutlich attraktiver und präsenter werden. Das Konzept dazu wird aktuell erarbeitet. Wenn…

Denn der Beschluss ist nicht allerorten gut angekommen. Zwar wird der Wandel zu mehr Lebensraum und weniger Verkehrsraum positiv aufgenommen – denn vor allem eine belebtere Innenstadt erwarten sich viele davon. Außerdem mehr soziales Leben und regeren Gaststättenbetrieb.

Auf der anderen Seite zeigt das Vorhaben auch die Schattenseiten der Abhängigkeit vom Autoverkehr. Hauptsächlicher Kritikpunkt an dem beschlossenen Konzept: Fehlende Ersatzangebote für den Wegfall von Autoverkehrsflächen. Denn weite Teile der Innenstadt sollen insbesondere für Fahrräder deutlich besser nutzbar gemacht werden. Stellplätze für Räder und Radwege werden im Konzept sogar ausdrücklich erwähnt. Hingegen werden Ersatzstellflächen für Autos an den Rändern der Innenstadt und möglicherweise verbundene ÖPNV-Angebote nicht genannt.

Das wirft Fragen auf, vor allem für Läden, die bisher durch nahe Parkmöglichkeiten und bequeme Erreichbarkeit durch das Auto Vorteile hatten. Dort ist die Befürchtung von Umsatzrückgängen entsprechend hoch. Auch Anwohnerinnen und Anwohner sind sich nicht im Klaren, was weniger Stellflächen für ihre eigene Autonutzung bedeuten.

Am Sonntag wird darum das Thema an die Stadtbevölkerung zurückgegeben. Für die Hallenserinnen und Hallenser wird im Rahmen der Landtagswahl ein Bürgerentscheid mit bei den Wahlunterlagen liegen.

Soll die autoarme Innenstadt kommen?

Entschieden werden soll, ob der Stadtratsbeschluss zurückgenommen wird. Es wird also nicht direkt über die Idee, sondern über den bereits gefassten Beschluss abgestimmt.

Die Wahl:

  • „Ja“ für eine Zurücknahme des Beschlusses, Beibehalten der gegenwärtigen Situation und damit für Autos in den Innenstadt
  • „Nein“ für die Weiterentwicklung des Konzepts autofreie Innenstadt

Es entscheidet die einfache Mehrheit. Aber es müssen auch mindestens 38.000 Hallenserinnen und Hallenser abstimmen, damit der Ergebnis überhaupt gewertet werden kann. Für die nochmalige Abstimmung über das bereits beschlossene Konzept hatte sich eine Bürgerinitiative eingesetzt, die dafür knapp 10.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Ein solches Konzept in einer Stadt wie Halle hätte große Wirkung auch auf andere Städte. Wir verfolgen die Wahl mit Spannung, denn vor allem seit letztem Jahr sind wir alle mit einem starken Wandel der Bedeutung des öffentlichen Raums konfrontiert. Aber während Corona vor allem die Form des Einkaufens betrifft, wirkt sich die Umgestaltung von Verkehrskonzepten auch auf die Art und Weise aus, wie wir mit unserem öffentlichen Raum umgehen wollen.

Die Wahllokale sind am 6. Juni 2021 von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Zwischen- und Endergebnis für die Landtagswahl und den Bürgerentscheid findet ihr hier.

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