Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz HalloHalle

1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
3. Registrierung der Kunden, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos
4. Allgemeine Leistungen von HalloHalle (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern und Händlern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
5. Besondere Leistungen von Hallo Halle gegenüber Nutzern/Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung, Abwicklung)
6. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden
7. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
8. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter
9. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
10. Haftung des Nutzers
11. Haftungsbeschränkungen von HalloHalle, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
12. Laufzeit, Kündigung
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14. Alternative Streitbeilegung für Verbrauchern
15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform HalloHalle, ein Projekt der Format77 GmbH (im Folgenden HalloHalle), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt HalloHalle nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn HalloHalle in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die Anbieter und HalloHalle können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.4 HalloHalle behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. HalloHalle wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen
2.1 „Marktplatz“ meint im Folgenden die Online-Plattform von HalloHalle, auf dem lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese den Kunden in Halle anbieten können. Der Online-Marktplatz von HalloHalle ist ein Marktplatz, auf dem verschiedene lokale Händler vertreten sind.
2.2 Der Begriff „Anbieter“ umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.
2.3 Der Begriff „Ware“ umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4 Der Begriff „Leistungen“ umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5 „Händler“ sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.
2.6 „Leistungserbringer“ sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.
2.7 „Kunden“ sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.
2.7 Der Begriff „Nutzer“ umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.
2.9 Als „lokaler Anbieter“ gelten nur solche Unternehmen, die bei HalloHalle gelistet sind und ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen in Halle betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.
2.10 „Bestellpreis“ ist der auf dem HalloHalle Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.11 „Geschäftspräsentation“ meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem HalloHalle Marktplatz in Wort und Bild.
2.12 „Geschäftsportfolio“ meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)
2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das HalloHalle-System online erworben oder reserviert werden können.
2.14 HalloHalle bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.14.1 „Click & Collect“ meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Laden abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.14.2 „Click & Meet“ meint die Vereinbarung eines konkreten Zeitfensters, in der der Kunde im Geschäft des Händlers seine Einkäufe vornehmen kann, insbesondere, wenn aufgrund behördlicher Anordnungen Zugangsbeschränkungen insbesondere hinsichtlich der zugelassenen Anzahl der Besucher des Ladens existieren.

3. Registrierung von Kunden, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos
3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von HalloHalle nutzen. Umfang der Nutzung und daraus resultierende vertragliche Bestimmungen richten sich nach der Rolle des Nutzers. Nutzer können in der Rolle eines Anbieters oder in der Rolle eines Kunden mit HalloHalle interagieren.
3.2. Nutzer von HalloHalle als Anbieter
3.2.1 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Händler einen Nutzungsvertrag mit HalloHalle eingehen.
3.2.2 Hierzu muss sich der Anbieter auf der Online-Plattform von HalloHalle registrieren und ein Nutzer-Konto anlegen. Der Nutzer muss volljährig sein. [S1]
3.2.3 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.
3.2.4 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Händler eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei HalloHalle willkommen geheißen wird.
3.2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer bestätigt seine Volljährigkeit.
3.2.6 Der Nutzer verpflichtet sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.2.7 Der Nutzer verpflichtet sich, dass von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.2.8 Der Nutzer verpflichtet sich, HalloHalle unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
3.3. Nutzer von HalloHalle als Kunde
3.3.1 Nutzer (Kunden und Käufer) von HalloHalle müssen volljährig sein.
3.3.2 Kontaktformular (Bestellung auf Nachfrage oder individuelle Vereinbarungen)
Kunden können über das auf HalloHalle.de angebotene Kontaktformular formlos und direkt beim Händler bestellen. Sie können über das Kontaktformular Absprachen treffen, Bestellungen und Reservierungen tätigen. Bezahl- und Erfüllungsbedingungen werden dann zwischen Kunden und Händler vereinbart.
Beispiel: Ein Kunde sieht auf einer Präsenz von HalloHalle (Website, Social Media, Werbung) ein Produkt, kann er den Händler direkt kontaktieren und mit ihm verabreden, wie er das Produkt erwerben will. Abholung und Bezahlung erfolgen in Absprache mit dem Händler in der Regel ohne Nutzung anderer HalloHalle-Dienste.
3.3.3 Shop (Produkt im Shop kaufbar/online oder offline bezahlen)
Kunden können über den HalloHalle-Shop Produkte erwerben. Dafür stellen Händler bestimmte Produkte oder Dienstleistungen bereit.
Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat Kunde erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In – durch das Setzen eines Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden. Bestellungen sind dann nicht möglich
3.3.3.1 Kaufvereinbarung über Rechnungsstellung
Kunden können aus dem Shop ein Produkt erwerben, das Sie später beim Händler bezahlen. Sie erhalten beim Kauf eine Rechnung, die auch als Abholbeleg i.V.m. einem Identitätsnachweis gilt. Der Kauf auf Rechnung ist verbindlich, das Produkt oder die Dienstleistung ist mit dem Bestätigen über den Kaufen-Button erworben. Im Rahmen des Rechnungskaufs muss der Kunde seine persönlichen Daten in ein Kontaktformular eingeben.
Produkte müssen in der Regel innerhalb von 5 Werktagen beim Händler abgeholt werden. Dienstleistungen (auch Eintrittskarten) werden fällig je nach Leistungsvereinbarung. Abweichende Absprachen können jederzeit zwischen dem Händler und dem Kunden getroffen werden.
3.3.3.2 Kaufvereinbarung und Online-Bezahlung
Kunden können aus dem Shop ein Produkt erwerben und direkt online bezahlen. Sie müssen ihre persönlichen Daten und Daten für ein Zahlungsmittel angeben. Sie erhalten zur Bestätigung eine Rechnung, die i.V.m. einem Identitätsnachweis als Abholbeleg gilt. Produkte müssen in der Regel innerhalb von 5 Werktagen beim Händler abgeholt werden. Dienstleistungen werden fällig je nach Leistungsvereinbarung. Abweichende Absprachen können jederzeit zwischen dem Händler und dem Kunden getroffen werden.
3.3.4 Bestellbare warenlose Leistungen
Neben Produkten und Dienstleistungen können auch andere warenlose Leistungen zum Angebotsumfang von HalloHalle gehören. Insbesondere sind das Eintritts- oder Teilnahmekarten für Veranstaltungen.
Diese Leistungen können:
3.3.4.1 direkt über den Anbieter bezogen werden. Möglich sind direkte Kontaktaufnahme und Absprache. In der Regel wird die Eintritts- oder Teilnahmekarte dem Kunden direkt nach Kauf elektronisch übermittelt. Je nach Art der Leistung kann bereits der Kaufbeleg als entsprechender Beleg gelten. Abweichend kann es sein, dass die Karten per Post verschickt werden.
3.3.4.2 auf HalloHalle.de erworben werden. Die Bezahlung erfolgt online. Der Kunde erhält seine Eintritts- oder Teilnahmekarte entweder durch Kauf auf Rechnung (wenn angeboten) und Online-Bezahlung. Als Beleg kann die Rechnung gelten. Die Eintritts- oder Teilnahmekarte kann auch per Post verschickt werden. Angaben dazu
3.4 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Nutzer kostenfrei. Anbieter können nach der Registrierung kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nehmen. Diese Leistungen können in Form von Abonnements und/ oder Einzelprodukten und -Dienstleistungen erworben werden.

4. Allgemeine Leistungen von HalloHalle (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1 HalloHalle bietet den angemeldeten Kunden mit dem HalloHalle Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen über die Plattform vornehmen.
4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass HalloHalle nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. HalloHalle ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.
4.3 HalloHalle übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.
4.4 HalloHalle übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.5 Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.6 HalloHalle übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.5 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtender Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular. Daneben enthält die E-Mail eine Bestellnummer.
4.7 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
4.7 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.9 HalloHalle bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und HalloHalle stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie etwa einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben. Soweit der Kunde einen Vertrag widerrufen möchte, ist das Widerrufsverfahren gemäß Ziffer 10. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden.
4.10 Die Leistungen von HalloHalle werden dem Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. HalloHalle bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird HalloHalle, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen. Ansprüche auf Schadenersatz stehen dem Kunden bei Unterbrechung der Verfügbarkeit des HalloHalle-Marktplatzes jedoch nicht zu.

5. Besondere Leistungen von HalloHalle gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Abwicklung)
5.1 HalloHalle bietet dem Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Die Suchfunktion erlaubt die Suche nach Produkten teilnehmender Händler aus Halle.
5.2 HalloHalle bietet dem Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.
5.3 HalloHalle bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:
5.3.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect“ – Verfahrens (sog. „Deals & Stories“) vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen. Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung nachgewiesen. Eine die Versendung der Ware durch Paketdienste ist Rahmen des Verfahrens „Click & Collect“ nicht vorgesehen. Soweit der Kunde eine Lieferung der von ihm bestellten Ware wünscht, hat er dies, gegebenenfalls kostenpflichtig, mit dem Anbieter selbst zu vereinbaren.
5.3.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Click & Meet“- Verfahrens (sog. „HalloZeit“) im Geschäft des Kunden von ihm dort zu besichtigende Waren kaufen.
5.4 Hinsichtlich einer über HalloHalle vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.
5.5 HalloHalle hat die Möglichkeit auf Kosten von HalloHalle nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. HalloHalle ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7 und 9.
6.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen. Verstöße berechtigen HalloHalle, den Kunden vom Marktplatz HalloHalle auszuschließen.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen. Soweit die Waren durch den Anbieter zum Kunden angeliefert werden sollen, hat der Kunde dies gesondert und direkt mit dem Anbieter, gegebenenfalls kostenpflichtig, zu vereinbaren.
6.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so obliegt es diesem, gegenüber dem Händler mündlich oder schriftlich zu erklären, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht – die Bestellung widerrufen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
6.3.2 Gibt der Kunde bis zum Ende des nächsten Werktages keine Erklärung im Sinne der Ziffer 7.3.1 ab, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
6.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 6.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
6.3.4 Soweit der Anbieter die vom Kunden bestellte Ware nicht anderweitig zum gleichen Preis verkaufen kann, ist der Kunde verpflichtet, im Fall, dass der Anbieter die Ware gar nicht anderweitig verkaufen kann, den Kaufpreis vollständig zu bezahlen; im Fall, dass der Anbieter die Ware nur zu einem geringeren Preis verkaufen kann, die Differenz zwischen dem geringeren Preis und dem vereinbarten zu bezahlen.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
6.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.
6.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

7. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
7.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellung beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über
7.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
7.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
7.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
7.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
7.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber dem Anbieter zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch den Anbieter zu ermöglichen.

8. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter
Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

9. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
9.1 HalloHalle ist berechtigt, bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, einer Verletzung von Rechten Dritter oder einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,
den Kunden zu verwarnen,
die Nutzung der Plattform für den Kunden zu beschränken,
den Kunden vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
9.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von HalloHalle, allerdings berücksichtigt HalloHalle die berechtigten Interessen des Kunden sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
9.3 Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf er sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht erneut anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.
9.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen dem Kunden und den Anbietern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

10. Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

11. Haftungsbeschränkungen von HalloHalle, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
11.1 HalloHalle haftet für die durch HalloHalle, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
11.2 Für sonstige Schäden haftet HalloHalle nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von HalloHalle ist ausgeschlossen.
11.3 Da HalloHalle am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann HalloHalle für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
11.4 HalloHalle gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 11 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

12. Laufzeit, Kündigung
12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.
12.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht HalloHalle zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).
12.3 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz geschlossenen Verträge wirksam.
12.4 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
12.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei HalloHalle vom Kunden bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13.1 HalloHalle behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
13.1.2 Wenn HalloHalle das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich HalloHalle eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
13.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich HalloHalle eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
13.2 Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert, so werden die Kunden über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Kunde kann den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
13.2.1 Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Kunde in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.
13.2.2 Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist HalloHalle berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden. Hallo Halle kann das Vertragsverhältnis aber auch zu den bisherigen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden fortsetzen.

14. Alternative Streitbeilegung für Verbrauchern
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 HalloHalle ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Halle (Saale). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.